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- Leistung lässt sich nicht anhand des Einkommens messen.
- Der Mythos „Leistung zahlt sich nicht aus!“ gilt für geringe Einkommen, aber nicht für hohe.
- Ab einer bestimmten Einkommenshöhe sinkt in Österreich die Belastung der Arbeitseinkommen wieder.
- Leistungsferne/leistungsfreie Einkommen werden in Österreich gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich massiv bevorzugt.
>> zum Mythos: Leistung zahlt sich nicht aus.
- Der Mythos „Leistungsträger zahlen 50 Prozent Steuern“ stimmt nicht, eine Gesamtbelastung von 50 Prozent oder mehr kann nicht erreicht werden.
- Durch die Begünstigung des 13. und 14.Gehalts reduzieren sich die Steuersätze effektiv von 36,5 auf 32,14 Prozent, von 43,21 auf 37,9 Prozent und von 50 auf 43,7 Prozent.
- Bei 366,33€/Monat kommt es zu einem sprunghaften Anstieg der Belastung, einem Schwelleneffekt.
- Beschäftigte mit einem monatlichen Brutto-Einkommen zwischen 366,33 € und 4110 € wenden einen bedeuten größeren Anteil ihres Einkommens für SV-Beiträge auf, als jene die mehr verdienen.
- Die Höchstbeitragsbegrenzung der Sozialversicherung wirkt regressiv und mildert die Progression.
- Nur 3,2 Prozent aller Erwerbstätigen müssen für einen Teil ihres Einkommens den Spitzensteuersatz (von effektiv 43,71 Prozent) abführen.
- Nur wer mehr als rund 5.750€ brutto im Monat bzw. 80.550€ brutto im Jahr verdient muss für alles was darüber liegt den Spitzensteuersatz abführen.
- Die Gesamtbelastung des Medianeinkommens (Mittelstand, 33.000€ brutto/Jahr) durch SV-Beiträge und Einkommensteuer beträgt knapp 31 Prozent.
- Selbst bei einem Jahresbruttobezug von über 250.000€ (rund 18.000€/Monat) beträgt die Gesamtbelastung „nur“ knapp 42 Prozent.
- Die steuerliche Gesamtbelastung kann sich dem effektiven Spitzensteuersatz von 43,71 nur annähern, ihn aber nie erreichen.
>> zum Mythos: LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert.
- Die Aussage "Vermögenssteuern bringen nichts ein" ist schlicht und ergreifend falsch, Vermögenssteuern können sehr ergiebig sein, wie die Beispiele USA und Großbritannien zeigen.
- Vermögende leisten in Österreich einen deutlich geringen Beitrag zum Allgemeinwohl als in den meisten anderen Ländern.
- Alleine die Einführung der medial diskutierten Vermögenssteuern dürfte mehr als zwei Mrd. Euro jährlich einspielen.
>> zum Mythos: Vermögenssteuern bringen nichts ein.
- Eine handvoll Menschen erbt in Österreich beinahe das gesamte Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Die vier größten Erbschaften sorgen für rund 25% des Erbschaftssteueraufkommens.
- Bei Betrachtung der Verteilung von Erbschaften und des daraus resultierenden Steueraufkommens wird unbestritten klar: Wenn es so etwas wie eine „Mittelstandssteuer” überhaupt gibt, dann ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer in jedem Fall ihr Pendant.
>> zum Mythos: Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen.
- Der Mythos Österreich sei keine Steueroase, kann nicht eindeutig verifiziert bzw. falsifiziert werden.
- Österreich wurde von der OECD zwischenzeitlich bereits als Steueroase deklariert.
- Nach der Abänderung des Bankgeheimnis wurde dies zwar revidiert, es gibt aber noch immer genügend Indizien dafür, dass Österreich gerade bei der Besteuerung von Kapitalerträgen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis nach wie vor ein attraktiver Pool für vermögende Steuerflüchtlinge ist.
>> zum Mythos: Österreich ist keine Steueroase.
- Stiftungen sichern weder Arbeitsplätze noch bewahren sie (physisches) Realkapital im Land. Gäbe es keine Stiftungen mehr, wäre alles so wie vorher, nur dass Unternehmen und Vermögen jetzt in anderer Form gehalten würde.
- Ob Privatstiftungen für den österreichischen Staat ein gutes Geschäft sind, kann seriös nicht beantwortet werden, da Daten fehlen (was politisch wohl auch so gewünscht ist).
- Stiftungen genießen trotz mehrmaliger Änderungen im Steuerrecht noch immer einige steuerliche Privilegien. Vor dem Hintergrund, dass Vermögenseinkünfte in Österreich äußerst gering und Arbeit besonders hoch besteuert wird und dass solche Konstrukte wirklich nur den allerreichsten Österreichern nützen, gibt es relativ wenig Argumente für eine Nicht-Antastung diese sonderbaren Begünstigungen.
>> zum Mythos: Privatstiftungen sind Leistungsträger.
- Der Mythos bei Vermögen sei nichts zu holen ist falsch, eine Besteuerung der gesamten privaten Vermögenssubstanz mit einem Prozent würde die Steuereinkünfte um 8,4 Prozent auffetten.
- Der Mythos „ Es gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen ist“ ist falsch, weil die wenigen Reichen fast das ganze private Vermögen besitzen. Zehn Prozent besitzen 68 Prozent und auf das reichste Prozent entfällt ein Drittel des gesamten privaten Vermögens.
- Der Mythos „Jede Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer sei eine klassische Mittelstandssteuer“ ist falsch, es kommt auf die Ausgestaltung der Steuer an. Eine treffsichere Besteuerung von Vermögen würde den überwiegenden Teil der Bevölkerung kaum bis gar nicht treffen.
>> zum Mythos: Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragsreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand.
- Indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer treffen nicht alle im selben Ausmaß. Sie treffen jene mit dem geringsten Einkommen am Stärksten, während BezieherInnen sehr hoher Einkommen davon in drastisch geringerem Ausmaß betroffen sind.
- Auch Sozialversicherungsbeiträge treffen nicht alle im selben Ausmaß. Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen müssen einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für SV-Beiträge aufwenden als BezieherInnen hoher Einkommen.
>> zum Mythos: Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer sind gerecht.
- Der Mythos „Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern“ stimmt nicht, weil es viel mehr Steuern gibt als die Einkommenssteuer.
- Die progressiven Einkommenssteuern machen nicht einmal ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus, bzw. nicht einmal ein Drittel des Steueraufkommens natürlicher Personen
- Wer mehr verdient zahlt nicht viel mehr Steuern!
- Jene 10% mit den geringsten Einkommen leisten 37,3% ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben. Jene 10% mit den höchsten Einkommen leisten rund 40% ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben.
- Wer mehr als 40.000 € brutto im Jahr verdient zählt noch lange nicht zu jenen 10% mit den höchsten Einkommen, denn die 10% der ganzjährig-vollzeit Erwerbstätigen mit dem höchsten Einkommen verdienen mindestens 65.000 € brutto im Jahr.
- Umverteilung erfolgt in Österreich faktisch nur über die Ausgabenseite.
>> zum Mythos: Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern.
- Hohe Steuern wirken sich nicht per se negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Innerhalb der OECD gehören Länder mit hohen Steuer- und Abgabenquote auch zu den erfolgreichsten.
- Hohe Steuern und Abgaben garantieren die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben und schaffen so erst die Grundlage für ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau.
- Der Faktor Kapital ist in Österreich vergleichsweise gering besteuert. Es gibt kaum Anreize für Steuerpflichtige ins Ausland auszuweichen.
- Der Faktor Arbeit ist in Österreich relativ hoch belastetet.
>> zum Mythos: Hohe Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum
- Ein effizienter Staat ist wichtig. Gerade auf Bundesebene wurde hier in der Vergangenheit bereits viel getan. Weitere Einsparungen in Milliardenhöhe sind ohne Leistungseinbußen für die Bevölkerung kurzfristig nicht möglich.
- Punkto Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum wirken sich im Allgemeinen höhere Steuern besser aus als Ausgabenkürzungen – das gilt besonders für Vermögensbezogene Steuern gegenüber Bildungsausgaben (vgl. Marterbauer 2010).
- Das angekündigte Sparprogramm der Regierung ist kontraproduktiv und kann Wachstum und Beschäftigung gefährden, wodurch das Defizit letztendlich kaum gesenkt werden kann.
>> zum Mythos: Wir brauchen einen effizienteren Staat und keine neuen Steuern.
- Österreich hat mit einem Körperschaftsteuersatz von lediglich 25% eine der niedrigsten Unternehmenssteuern Europas. Der effektive Steuersatz liegt durch Sonderregelungen vor allem für Bankinstitute weit unter 25%.
- Die Gruppenbesteuerung ist eine weitere Steuerbegünstigung für international tätige Konzerne und kostet ca. 150 Millionen Euro, wobei die Höhe der Steuern nur einen Teilaspekt für die Standortwahl von Unternehmen darstellt. In erster Linie werden das generelle Ausbildungsniveau und hochqualifiziertes Personal genannt.
- Die stagnierende Investitionsquote beweist, dass höhere Unternehmensgewinne keine Verbesserung der Beschäftigungssituation zur Folge haben.
- Auch höhere Vermögenssteuern führen bei einer entsprechenden Ausgestaltung zu keiner Abwanderung von Kapital aus Österreich.
>> zum Mythos: Hohe Unternehmenssteuern gefährden Arbeitsplätze.
- Die von Parteien und einigen „WissenschafterInnen“ verbreiteten Definitionen zum Thema Mittelstand meinen in Wirklichkeit das oberste Einkommensdrittel- oder gar Fünftel.
- Definitionen die sich seriös am Begriff Mitte orientieren, verorten den Mittelstand bei Einkommen rund um jenes Einkommen, das genau zwischen einer Hälfte höherer und einer niedrigerer Einkommen liegt. Das waren im Jahr 2008 genau 1.672 € brutto pro Monat.
- Von der Einkommenssteuerreform 2009 haben die Einkommen über 70.000 € brutto pro Jahr absolut am meisten profitiert.
>> zum Mythos: Von Steuersenkungen profitiert vor allem der Mittelstand.
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