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Ein auf den ersten Blick faszinierend logisches Argument ist das folgende: Es gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen sei. Gleichzeitig wird betont Vermögenssteuern wären nur dann ertragreich, wenn sie die breite Bevölkerung treffen würden. Dieser Auffassung kann nur anhängen, wer keine Vorstellung von der Höhe der Vermögenssubstanz und der Ausgestaltung der Vermögensverteilung hat oder nicht haben will. Die entscheidende Frage für das Steuerobjekt Vermögen lautet nämlich nicht wie viel Reiche gibt es, sondern wieviel Vermögen gibt es? In einem zweiten Schritt ist es interessant zu wissen, wie dieses Vermögen verteilt ist damit klar wird, wie viele Menschen durch eine entsprechende Besteuerung betroffen wären.
„Wenn das etwas bringen soll fürs Budget, dann wird es bei den paar Superreichen nicht bleiben können, das bringt zu wenig“
Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubchef (am 17. April 2009 im TV-Interview mit Hans Rauscher)
„Jede Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer ist eine klassische Mittelstandssteuer“
Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubchef (am 17. April 2009 im TV-Interview mit Hans Rauscher)
Die Vermögenssubstanz ist beachtlich
Das Privatvermögen lag in Österreich gemäß einer Schätzung der Österreichischen Nationalbank im Jahr 2002 bei 944 Milliarden Euro (BMSG 2003, S. 248). Zum Vergleich der Größenordnungen: Das Bruttoinlandsprodukt lag 2002 bei 219 Milliarden Euro und die Steuereinnahmen betrugen 112 Milliarden Euro (Statistik Austria). Würde die gesamte Privatvermögenssubstanz pro Jahr mit einem Prozent besteuert, hätte dies für das Jahr 2003 Einnahmen von 9,4 Milliarden Euro oder 8,4 Prozent des Steueraufkommens ergeben. Dies ist natürlich kein Vorschlag für eine seriöse und treffsichere Vermögensbesteuerung. An Hand dieses Beispiels wird jedoch die beachtliche theoretische Dimensionen eines Vermögenssteueraufkommens deutlich. (Siehe auch Mythos: „Vermögenssteuern bringen nichts ein“).
Und wie verteilt sich die Vermögenssubstanz?
Für das Gesamtvermögen wurden von der Nationalbank folgende Schätzungen vorgenommen, die auch in folgender Grafik abgebildet sind: Die „Superreichen“, das oberste Prozent, hält ca. 34 Prozent des Vermögens. Die „Wohlhabenden“, die obersten zwei bis zehn Prozent, halten rund 35 Prozent des Vermögens. Die „restliche Bevölkerung“, rund neunzig Prozent, halten rund 32 Prozent des Vermögens (BMSG 2003, S. 248). Die extreme Ungleichverteilung in der Verteilung der Vermögenssubstanz ergibt sich vor allem aus der massiven Konzentration von Immobilien- und direktem Unternehmensvermögen, wo die obersten zehn Prozent 71, bzw. 100 Prozent halten. Bei einer Besteuerung der Vermögenssubstanz würden zweifellos vor allem die Reichsten getroffen werden
Anteil ausgesuchter Gruppen am privaten Gesamtvermögen in Österreich 2002
Quelle: BMSG Sozialbericht 2003/2004
Wie verteilen sich die Vermögenszuwächse?
Bei der Vermögenssubstanz ist die Sachlage klar, doch inwiefern wäre die breite Bevölkerung etwa durch Vermögenszuwachssteuern auf Aktien betroffen? Im Sozialbericht 2007/08 des BMSG wurde die Verteilung des Geldvermögens gesondert erhoben, inklusive Aktienvermögen. Das oberste Dezil verfügt im Schnitt über 290.000 € und somit über rund 54 Prozent des gesamten Geldvermögens. Wobei allein 27 Prozent allein auf das reichste Prozent entfallen. (BMSK 2007, S. 278-279). Vier von fünf Menschen aus dem vermögendsten Zehntel besitzen Aktien. Bei den Menschen im mittleren Bereich der Vermögensverteilung ist es nur jeder Fünfte und bei jenen die zu den zehn Prozent mit den geringsten Vermögen überhaupt nur jeder Fünfzigste (BMSK 2007, S. 285). Prinzipiell ist Aktienbesitz in allen Staaten extrem ungleich verteilt. So besitz etwa in Deutschland das reichste Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Aktienvermögens. (Beigewum, S. 111). Nachdem ein Großteil der Bevölkerung – wenn überhaupt– nur in äußerst geringem Ausmaß Aktien besitzt, würde eine Besteuerung von Aktiengewinnen die meisten Menschen kaum bis gar nicht treffen, wie die folgende Grafik zeigt. Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer, auch sie ist alles andere als eine Mittelstandssteuer (Siehe dazu den Erbschaftssteuermythos).
Auswirkungen einer Vermögenszuwachssteuer auf die Haushalte unterteilt nach Reichtum an Finanzvermögen
Quelle: Berechnungen Mag. Zuckerstätter (AK), basierend auf der Präsentation der OeNB-Studie
"Das Geldvermögen privater Haushalte in Österreich" bei der ECINE-Konferenz 2007
Treffen Vermögenssteuern die breite Masse?
Es ist also offensichtlich, dass es nicht nur eine beträchtliche Vermögenssubstanz gibt, sondern dass diese zudem extrem auf wenige Reiche konzentriert ist Ob die breite Bevölkerung durch Vermögenssteuern belastet wird hängt folglich in erster Linie von der politischen Ausgestaltung derselben ab. Ist eine Vermögenssteuer so gestaltet, dass nur die reichsten zehn Prozent betroffen sind, so besteuert man immer noch 69 Prozent der gesamten privaten Vermögenssubstanz. Das Argument „Es gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen sei“ ist schlicht nicht korrekt. Im Gegenteil, es ist genau umgekehrt: Nur bei den Reichen ist viel zu holen, weil diese fast das gesamte Vermögen besitzen. 90 Prozent der Bevölkerung wären von treffsicheren Vermögenssteuern kaum bis gar nicht betroffen.
Vermögenssteuern können den Mittelstand nur dann belasten, wenn sich ein Superreicher wie Martin Bartenstein als „typischer Mittelständler“ betrachtet (Der Standard). Bartensteins Lithos Privatstiftung ist laut der Zeitschrift Trend 104 Millionen Euro schwer. Die Einrechnung der Reichsten in den Mittelstand ist aber eine bewusste Irreführung des Begriffs Mitte (siehe auch Mythos: Mittelstand). Es ist ein Argument, das von Lobbyisten gezielt eingesetzt und von Menschen ohne profunde Sachkenntnis guten Gewissens reproduziert wird. Man muss sich bei seinen diesbezüglichen Aussagen genau überlegen, ob man nicht den Spin eines Lobbyisten in die Welt trägt.
- Der Mythos bei Vermögen sei nichts zu holen ist falsch, eine Besteuerung der gesamten privaten Vermögenssubstanz mit einem Prozent würde die Steuereinkünfte um 8,4 Prozent auffetten.
- Der Mythos „ Es gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen ist“ ist falsch, weil die wenigen Reichen fast das ganze private Vermögen besitzen. Zehn Prozent besitzen 68 Prozent und auf das reichste Prozent entfällt ein Drittel des gesamten privaten Vermögens.
- Der Mythos „Jede Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer sei eine klassische Mittelstandssteuer“ ist falsch, es kommt auf die Ausgestaltung der Steuer an. Eine treffsichere Besteuerung von Vermögen würde den überwiegenden Teil der Bevölkerung kaum bis gar nicht treffen.
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Bei den Reichen ist nichts zu holen
