Was ist der Mittelstand? Im Prinzip nicht mehr als ein Kampfbegriff, um dessen Deutungshoheit sich verschiedene politische Gruppierungen streiten. In der ständischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts repräsentierte der Mittelstand die Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden. Noch heute wird der Begriff „mittelständische Unternehmen“ oft für Gewerbebetriebe verwendet, allerdings wird er auch bewusst mit dem völlig unterschiedlichen Begriff der Mittelschicht vermengt, um eine Gleichheit der Interessen zwischen Mittelstand und Mittelschicht zu suggerieren. In diesem Artikel wird der Begriff Mittelschicht verwendet, weil in der Diskussion meistens nicht der unternehmerische Mittelstand, sondern die gesellschaftliche Mittelschicht gemeint ist.

„Das Ziel der Mittelstandsvereinigung ist ein schlanker Staat, der bei möglichst niedrigen Steuern (…) ein produktives Schaffen erleichtert“
(Gründungsdokument der Österreichischen Mittelstandsvereinigung)

Für die ÖVP gehören alle zur Mittelschicht, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen (Webseite Wahlbarometer). Diese Mittelschicht hat also einen Anfang, aber kein Ende. Obwohl das Wort Mitte suggeriert, dass es etwas davor und danach, oder etwas darüber und darunter gibt. Im Jahr 2008 haben 42 Prozent aller Lohnsteuerpflichtigen so wenig verdient, nämlich weniger als 1.110 € pro Monat, dass ihr Lohnsteuertarif Null betrug (Statistik Austria). Das bedeutet, die anderen 58 Prozent sind für die ÖVP die Mittelschicht. Inklusive aller Bankdirektor/innen und Top-Manager/innen. Weil in der öffentlichen Diskussion implizit meist von Erwerbstätigen in stabilen Verhältnissen ausgegangen wird, werden in diesem Text von den 6,2 Millionen Lohnsteuerpflichtigen die Pensionist/innen und unterjährig Beschäftigen (Studentenjobs etc.) weggerechnet. Übrig bleiben die 2,8 Millionen ganzjährig Erwerbstätigen, von denen 81 Prozent Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Die SPÖ definiert zumindest ein oben und ein unten. Zwischen einem Monatseinkommen von brutto 2.000 und 4.000 € gehört man laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur Mittelschicht (Börse Express). Darunter fallen aber nur rund 41 Prozent der ganzjährig Erwerbstätigen. Rund 47 Prozent verdienen nämlich keine 2.000 € und nur 12 Prozent kommen über 4.000 € (Statistik Austria). Ob diese Gruppe die Mittelschicht exakt repräsentiert und ob es sich dabei um die klassische Kernklientel der SPÖ handelt, muss der Finanzstaatsekretär wissen.

Mittelstandsdefinition nach SPÖ, ÖVP und Bernhard Felderer

Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen

Zwei logische Modelle zur Mittelschicht

• Mittels Personenzahl: Das mittlere Terzil

Definitionen die sich stärker an der Logik des Begriffs „Mitte“ orientieren, spucken ganz andere Zahlen aus. In einem ersten Versuch nähern wir uns über die Kategorisierung nach Personenzahlen. Würden alle 2,8 Millionen ganzjährig Erwerbstätigen in drei gleichgroße Einkommensklassen geteilt, also eine Oberschicht, eine Mittelsschicht und eine Unterschicht, ergäben sich drei Gruppen mit jeweils 933.000 Angehörigen. Dem untersten Terzil (Drittel) entspräche die Einkommensgruppe von Null bis 1.625 € pro Monat. Jene von 1.625 bis 2.615 € entspräche der Mittelschicht und alle Einkommen über 2.615 € entsprächen dem obersten Terzil.

• Mittels Einkommenshöhe: Das Medianeinkommen plus/minus 50Prozent

In einem zweiten Versuch nähern wir uns über die Einkommenshöhe. Eine geeignete Orientierung für die Erfassung der Mittelschicht im Sinne des Begriffes ist das so genannte Medianeinkommen. Also jenes Einkommen, das dort angesiedelt ist, wo genau die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Exakter kann die Mitte nicht definiert werden. Dieses Medianeinkommen erreichte 2008 folgende Werte:

Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen

Nun könnte die Mittelschicht z.B: als jene Einkommensklasse betrachtet werden, die 50 Prozent bis 150 Prozent des Medieneinkommens verdient. In diese Gruppe zwischen 1.046 € und 3.137 € pro Monat fallen 61 Prozent aller ganzjährig Erwerbstätigen, 22 Prozent liegen darüber, 17 Prozent darunter. Offensichtlich haben weder die Mittelschicht der ÖVP, noch jene der SPÖ, schon gar nicht jene des Herrn Felderer mit den Zahlen von logischen Mittelschichtsdefinition zu tun.

Mittelstandsdefinition nach zwei begriffslogischen Modelle im Falle der ganzjährigen Erwerbstätigen

Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen

Berücksichtigt man nicht nur die 2,8 Millionen ganzjährig Erwerbstätigen sondern alle 6,2 Millionen Lohnsteuerpflichten, also auch unterjährig Beschäftigte und Pensionist/innen, sprechen die Zahlen noch eine wesentlich deutlichere Sprache. Das mittlere Terzil liegt in diesem Fall zwischen 869 € und 1955 € Monatseinkommen.

Profitiert der Mittelstand von einer Senkung der Einkommenssteuer?

Die Wörtchen Mittelstand oder Mittelschicht sind als seriöse Begriffe in der Steuerdiskussion untauglich. Relevant ist die Frage welche (Einkommens-)gruppen von Steuerreformen was haben und welche nicht. So können die unteren 1,6 Millionen Menschen (42 Prozent aller Lohnsteuerpflichtigen), also jene die unter 1110 € pro Monat verdienen, von einer Senkung der Einkommenssteuer gar nicht profitieren, weil sie gar keine zahlen. Damit beschränken sich die Gewinner/innen von Einkommenssteuerreformen per Definition auf die oberen 58 Prozent. Hat sich etwa die Einkommenssteuersenkung 2009 für die Mittelschicht ausgezahlt? In Tabelle X/Y ist die jährliche Ersparnis nach Einkommensgruppe dargestellt (Der Standard):

Quelle: "Der Standard"  21.11.2009

Offensichtlich profitierten – in absoluten Beträgen gemessen – von der Tarifreform 2009 die einkommensstärksten Gruppen jenseits der "Mittelschicht". Es ist das Wesen einer Progression, dass sich bei einer Senkung aller Tarifstufen die obersten Einkommen immer am meisten ersparen. Dies liegt daran, dass auch für Spitzeneinkommen die ersten 11.000 Euro steuerfrei sind, die nächsten 14.000 Einkommen mit 35,5 Prozent besteuert werden usw. So wird auch der Spitzensteuersatz nicht auf das gesamte Einkommen angewandt, sondern nur auf jeden Cent über einer Bemessungsgrundlage von 60.000 €. Jede Senkung der Einkommenssteuertarife bedeutet durch die Abschwächung der Progression eine überverhältnismäßig hohe Entlastung der oberen Einkommensschichten. Wer die mittleren und unteren Einkommensschichten entlasten will, ohne den Reichen einen unverhofften Kollateralnutzen zuzuschanzen, muss die Einkommenssteuer unabgetastet lassen und an anderen Schrauben drehen. Etwa an einer progressiven Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Kapitalertragssteuer.

Wie wenig der Mittelstand vom Spitzensteuersatz, von Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern betroffen wäre, zeigen im Detail die Mythen "LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert", "Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand" sowie "Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen".


 

• Die von Parteien und  einigen „WissenschafterInnen“ verbreiteten Definitionen zum Thema Mittelstand meinen in Wirklichkeit das oberste Einkommensdrittel- oder gar Viertel.

• Definitionen die sich seriös am Begriff Mitte orientieren, verorten die Mittelschicht bei Einkommen rund um jenes Einkommen, das genau zwischen einer Hälfte höherer und einer niedrigerer Einkommen liegt. Das waren im Falle der ganzjährig Erwerbstätigen im Jahr 2008 genau 2.091 € pro Monat.

• Von Tarifsenkungen bei der Einkommenssteuer profitieren die oberen Einkommensschichten wegen der Abschwächung der Progression überproportional stark. Von der Einkommenssteuerreform 2009 haben die Einkommen über 70.000 € pro Jahr absolut am meisten profitiert

• BEIGEWUM (2002); "Mythen der Ökonomie"
• BMSK Sozialbericht 2007/2008
• Börse-Express (6.5.2009); "Mittelstand - wer gehört dazu?"
• Der Standard (21.11.2009) zitiert nach Alternative (1/2009)
• Die Presse (1.4.2010); "Die Rebellion des Mittelstandes"
• Österreichische Mittelstandsvereinigung (aufgerufen am 5.6.2010); Gründungsdokument
• Statistik Austria (2008): Steuerpflichtige 2008
• Wahlbarometer (aufgerufen am 5.6.2010); "Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik – das Zehn-Punkte-Programm"