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„Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen Steuererhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen.“
Josef Pröll, Finanzminister (Tageszeitung „Österreich“ vom 21.2.2010)
Der in diesem Mythos konstruierte Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Generell ist es eine Notwendigkeit, gerade demokratisch legitimierte Leistungen besonders effizient zu gestalten, weil diese einem stärkeren Legitimationsdruck unterstehen. Entgegen der medial vermittelten Darstellung wurde hier in der Vergangenheit einiges erreicht.
Alleine in den letzten 10 Jahren wurde das allgemeine Verwaltungspersonal des Bundes um knapp 20 % auf rund 24.000 Beschäftigte reduziert. „Der Leiter der Budgetsektion des BMF bezifferte die Einsparungen des Bundes durch Personal- und Verwaltungsreformmaßnahmen zwischen 2000 und 2004 mit rund 4,1 Mrd. EUR“ (Rechnungshof 2007, 12). Der Aufwand für die Kernverwaltung ist international sogar unterdurchschnittlich (Pitlik et al 2008: 137). Österreich gilt heute als internationaler Spitzenreiter punkto e-government (computerwoche.de 1.12.2009).
Natürlich sind weitere Verbesserungen sowohl möglich wie wünschenswert. Allerdings ist es vor allem kurzfristig unmöglich durch unsichtbare Maßnahmen in der Verwaltung das Budgetdefizit deutlich zu verringern, ohne das Leistungsniveau massiv zu kürzen. So ist etwa das für 2011 prognostizierte Defizit größer als die Ausgaben für alle Bundesbediensteten1 und den gesamten Sachaufwand. Aber auch andere Relationen machen deutlich, dass Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen: Gemäß Staatsausgabenstatistik wurden 2009 auf allen staatlichen Ebenen knapp 19 Mrd für die öffentliche Verwaltung ausgegeben – bei einem vom Finanzministerium ausgewiesenen Konsolidierungsbedarf von 6 Mrd Euro wären das Einsparungen von fast einem Drittel, will man sich auf die Verwaltung beschränken. Es ist daher klar, dass kurzfristig höhere Steuern die einzige sinnvolle Möglichkeit sind das Defizit auf das gewünschte Niveau zu senken ohne drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Die angenehmste Variante eines Defizitabbaus wäre freilich ein Wirtschaftsboom, welcher sowohl den Bedarf an staatlichen Ausgaben reduzieren als auch die Einnahmen erhöhen würde (Faustregel: 1 % bzw 3 Mrd. Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung verbessern den Staatshausalt um bis zu 1,5 Mrd. Euro bzw. 0,5 % des BIP, vgl. Marterbauer 2010). Doch ein kräftiger Aufschwung ist bei weitem nicht abzusehen.
Hinter dem Mantra der Verwaltungsreform bzw der Ausgabenkürzung steht oft der Versuch, genau diese drastischen Leistungskürzungen politisch durchsetzbar zu machen. Es überrascht daher nicht, wenn die konkreten Vorschläge entweder in dutzende Maßnahmen ohne kritische Größe zerfallen, oder unkonkret bleiben, oder aber undifferenzierte Kürzungen bedeuten. In der Studie des WIFO zur Konsolidierung werden als Beitrag der Verwaltung etwa Reallohnsenkungen und Stellenabbau genannt – ein eigenartiges Verständnis von Reform. Im Gesundheitsbereich wird ein Abbau der Spitalsbetten als Beispiel genannt. Das ist zwar überlegenswert, allerdings auch mit klaren Leistungseinschränkungen verbunden weil es die Zusammenlegung von nicht ausgelasteten Spitälern bedeuten würde – die dann gerade in dünn besiedelten Gebieten schlechter zu erreichen sind. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen ehrlicherweise gleich von „ausgabenseitiger Sanierung“ anstatt von Verwaltungsreform und schlagen milliardenschwere Sparpakete in den Bereichen Soziales und Gesundheit vor (vgl. Börse-Express 7.5.2010 bzw. Wirtschaftsblatt 20.4.2010).
Unterm Strich wäre es wohl seriöser Weise schon ein Erfolg, wenn bis 2013 eine Milliarde durch eine Verwaltungsreform lukriert werden kann. Das entspricht auch der Einschätzung von WIFO und Rechnungshof in der kurzen Frist (vgl. "Die Presse" 22.2.2010 bzw. Rechnungshof: 2007, 11). Auch das ist viel Geld, aber eben deutlich zu wenig um den Staatshaushalt zu sanieren.
Es überrascht daher wenig, dass die Regierung mittlerweile zu einer Ausgabenkürzung mittels budgetpolitischen Rasenmähers übergangen ist: Alle Ausgaben werden prozentuell relativ gleichmäßig gekürzt (geringere Prozentsätze kommen lediglich im Sicherheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereich zur Geltung). Mit einer Verwaltungsreform hat dies nichts mehr zu tun, denn in einigen Bereichen (wie zB Arbeitsmarktpolitik, Pensionen oder Familien) fallen fast nur Transferausgaben und kaum Verwaltungskosten an. Diese Ausgabenkürzungen gehen also zu Lasten der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Würden stattdessen die Steuern stärker angehoben werden, wäre das unterm Strich besser, da etwa 100 Mio. Euro weniger für Bildung gemäß allen bisherigen Studien deutlich mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als z.B. eine Erbschaftsteuer im selben Ausmaß. (vgl. Marterbauer 2010)
Zwei wesentliche Bereiche in denen größere Verwaltungseinsparungen eventuell möglich wären sind eine Föderalismusreform, sowie eine weitere Angleichung der Landes- und BundesbeamtInnen an die ASVG-Versicherten. Auf Perspektive macht es mit Sicherheit Sinn in diesen Bereichen Umstrukturierungen mit Einsparungswirkung vorzunehmen. Da es sich dabei aber nicht nur um etliche Vorhaben handelt die einer parlamentarischen Verfassungsmehrheit bedürfen, sondern auch die unterschiedlichsten Interessen auf dem Spiel stehen, sind derartige Neuerungen besonders schwierig. Nicht zuletzt sind die Interessen von Ländern und BeamtInnen vor allem in jener ÖVP besonders gut aufgehoben, die immer wieder eine Verwaltungsreform einfordert.
Entgegen den Ankündigungen insbesondere von ÖVP- und Wirtschaftsseite brauchen wir deshalb mehr Steuern um die Budgetkrise zu bewältigen – der Beitrag der Verwaltungsreform kann kurzfristig nur gering sein. Ein effektiver und effizienter Staat ist hingegen ein Dauerthema, das unabhängig vom aktuellen Konsolidierungsbedarf in der Krise gesehen werden muss.
- Ein effizienter Staat ist wichtig. Gerade auf Bundesebene wurde hier in der Vergangenheit bereits viel getan. Weitere Einsparungen in Milliardenhöhe sind ohne Leistungseinbußen für die Bevölkerung kurzfristig nicht möglich.
- Punkto Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum wirken sich im Allgemeinen höhere Steuern besser aus als Ausgabenkürzungen – das gilt besonders für Vermögensbezogene Steuern gegenüber Bildungsausgaben (vgl. Marterbauer 2010).
- Das angekündigte Sparprogramm der Regierung ist kontraproduktiv und kann Wachstum und Beschäftigung gefährden, wodurch das Defizit letztendlich kaum gesenkt werden kann.
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Effizienter Staat statt neue Steuern
