Mehr zu arbeiten lohnt sich nicht!

„Leistung muss sich in diesem Land endlich wieder lohnen“
Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär (OTS-Aussendung vom 27.11.2009)

„Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben.“
Josef Pröll, Finanzminister („Kronen-Zeitung“ 25.11.2009)

„Arbeit und Leistung müssen sich lohnen"
Günter Stummvoll, ÖVP-Finanzsprecher am 1.11.2009 („Der Standard“, 5.3.2010)

„Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen will der Finanzminister nicht antasten, denn diese bzw. die stiftenden Unternehmen und Privaten seien 'Leistungsträger' ".
(„derStandard.at“, 25.11.2009)

Sprüchen wie diese dominieren die Diskussion über ein gerechte Verteilung der Einkommen. Herausgestrichen wird dabei gerne, dass die „Leistungsträger“, also die BesserverdienerInnen durch die progressive Einkommensteuer viel stärker belastet werden als die unteren Einkommensschichten. Da mit steigendem Einkommen die Steuerlast steigt würde es sich nicht mehr auszahlen mehr zu arbeiten oder um eine Beförderung zu kämpfen. Allerdings stimmt das so nicht:

Zu allererst stellt sich die Frage ob sich Leistung tatsächlich durch Löhne messen lässt. Tatsächlich zeigen die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern, die Nicht-Entlohnung von informeller Arbeit, wie z.b. Hausarbeit oder eklatante Lohnunterschiede zwischen sehr ähnlichen Arbeiten sehr deutlich, dass der Markt alleine nicht in der Lage ist „gleichen Lohn für gleiche Leistung“ zu gewähren. Oder leistet der Vorstand eines ATX-Unternehmens tatsächlich 48mal so viel wie der oder die MitarbeiterIn mit einem Durchschnittsgehalt¹?

Wie auch immer. Wir wollen trotzdem der Frage nachgehen ob die steuerliche Belastung von Lohneinkommen dazu führt, dass es sich nicht auszahlt mehr zu arbeiten oder nach einem höheren Verdienst zu streben. Unterstellt wird, dass durch die progressive Einkommensteuer  die Abgabenbelastung mit steigendem Einkommen so stark zu nimmt, dass es sich nicht mehr „auszahlt“ mehr zu arbeiten bzw. mehr zu leisten. Tatsächlich wird die progressive Gestaltung der Einkommensteuer durch die entgegengesetzte regressive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge nahezu vollständig wieder aufgehoben. Insgesamt führt diese Kombination aus regressiven Sozialversicherungsbeiträgen und progressiver Einkommensteuer dabei zu einem außergewöhnlichen Phänomen, denn

„Anders als die progressive Einkommenssteuer vermuten lässt, sinkt in Österreich (...) die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder.“

(OECD 2009a)

Grenzbelastung von Lohneinkommen verschiedener Einkommensgruppen 2008

Ab einem bestimmten Niveau sinkt In Österreich also die Belastung von Lohneinkommen mit steigenden Einkommen. Menschen mit einem sehr geringen oder durchschnittlichen Einkommen werden also kaum Anreize geboten mehr zu arbeiten bzw. mehr zu „leisten“. Zuwächse zu Spitzeneinkommen werden hingegen nur geringfügig belastet, mehr zu arbeiten oder zu „leisten“ zahlt sich für gut verdienende Menschen also durchaus aus. Im Vergleich zu anderen OECD oder EU-Ländern kommen SpitzenverdienerInnen in Österreich damit sehr billig davon.

Leistungsferne und leistungsfreie Einkünfte sind in Österreich geringer besteuert als Arbeitseinkommen.

Die wahre Leistungsfeindlichkeit des österreichischen Steuern- und Abgabensystem wird erst in der Gesamtbetrachtung offensichtlich. Denn leistungsferne oder sogar leistungsfreie Einkünfte wie Erbschaften, Schenkungen oder Vermögenserträge werden gar nicht oder nur sehr gering besteuert, während Arbeit stark belastet wird. Im OECD-Schnitt machen vermögensbezogene Steuern rund 1,9% des BIPs aus. In Österreich sind es hingegen – trotz des hohen Vermögensbestandes – nur 0,6%.

Vermögensbezogene Steuern gemessen in % des BIP nach OECD-Staaten 2007

• Leistung lässt sich nicht anhand des Einkommens messen.
• Der Mythos „Leistung zahlt sich nicht aus!“ gilt für geringe Einkommen, aber nicht für hohe.
• Ab einer bestimmten Einkommenshöhe sinkt in Österreich die Belastung der Arbeitseinkommen wieder.
• Leistungsferne/leistungsfreie Einkommen werden in Österreich gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich massiv bevorzugt.

• Aiginger, K. et al (WIFO 2008); „Ziele und Optionen der Steuerreform. Plädoyer für einen anspruchsvollen Ansatz“
• Berka, C., S. Humer und M. Moser (Wien, Univ. Dipl. Arb. 2009); „Verteilungswirkungen der staatlichen Einnahmenseite am Beispiel des österreichischen Sozialversicherungs- & Lohnsteuersystems. Simulation von Reformvorschlägen auf Basis einer 1% Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2006.“ 
• Kronen-Zeitung (25.11.2009)
• Der Standard (7.3.2010); " 'Sozialschamrotzerdebatte': Wie alles begonnen hat"
• derStandard.at (25.11.2009, aufgerufen am 25.5.2010); "Pröll gegen neue und höhere Steuern"
• OECD (2009a); Taxing Wages Ausgabe 2009, Pressemitteilung Österreich
• OECD (2009b); Taxing Wages Ausgabe 2009
• OECD (2009c); Revenue Statistics Ausgabe 2009
• OTS-Aussendung der ÖVP-Bundespartei (27.11.2009); "Auftakt zum ÖVP-Grundsatzprogramm I – Kaltenegger: Nächster Schritt der Erneuerung der ÖVP unter Josef Pröll"
• Marterbauer, M. (2007): Wem gehört der Wohlstand?  Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschafstpolitik.
• Wirtschaftsblatt (30.10.08), „Treichl lässt Bonus liegen, Gage bei 20 Prozent“
• Wieser Ch., Oberrauter M. (AK 2009), „Vorstandsvergütung und Ausschüttungspolitik der ATX Unternehmen 2008“

¹ Die durchschnittliche Vorstandsgage in den von der AK analysierten ATX-Unternehmen betrug 2008 1.304.624 € pro Kopf und damit das 48-fache des Bruttobezuges von 27.257 € eines Beschäftigten dieses Unternehmens mit einem Durchschnittslohn.