„Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die  Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“  

 Josef Pröll, Finanzminister (Budgetrede im Parlament am 21.4.2009) 

Der Zusammenhang zwischen Steuerhöhe und Wirtschaftswachstum ist keineswegs klar. Einerseits senken Abgaben den Anreiz, gewisse Aktivitäten durchzuführen, andererseits ermöglichen sie die Erfüllung staatlicher Aufgaben, die oftmals die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind (Infrastrukturinvestitionen, stabile Nachfrage, Sicherheit, Bildung, soziale Absicherung etc). Zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten gehören jene mit den höchsten Steuerquoten. Wie etwa Dänemark und Schweden, die die höchsten Steuerquoten innerhalb der OECD aufweisen.

Ob sich hohe Steuern positiv auswirken, hängt vor allem von drei Faktoren ab: Erstens was mit den Einnahmen passiert, zweitens was die konkreten Steuern bewirken, und drittens wie leicht die Steuer umgangen werden kann. Es ist daher klar, dass im Allgemeinen hohe Steuern das Wirtschaftswachstum nicht bremsen. Etwas konkreter gilt, dass sinnvolle staatliche Aufgaben für das Wirtschaftswachstum immer besser sind als Steuersenkungen (Haavelmo-Theorem). So schätzt etwa das WIFO, dass 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Staatsausgaben die Wirtschaftsleistung um über 1,2 Mrd Euro heben, während eine Lohn- und Einkommensteuersenkung im selben Ausmaß nur rund die Hälfte bringt (IMK 2010). Der Grund liegt vor allem darin, dass private Haushalte einen Teil ihres zusätzlichen Einkommens sparen, dh der wirtschaftlichen Nachfrage entziehen. Dieser Spareffekt ist für höhere Einkommen stärker, weshalb Steuern umso wirtschaftsfreundlicher sind, desto eher sie Reiche treffen (sofern diese sich nicht der Besteuerung entziehen).

Das Hauptargument der SteuergegnerInnen lautet: höhere Steuern schwächen die Konkurrenzfähigkeit oder führen zu einer Umgehung der Steuerschuld. Dieses Argument führt allerdings großteils ins Leere, weil der überwiegende Teil der Güter und Dienstleistungen immer noch in Österreich selbst abgesetzt wird (vgl. Daten der OeNB sowie von Statistik Austria) und gerade Österreich in vielen Bereichen ohnehin bereits eine viel geringere Belastung aufweist als viele andere Ländern (und somit die Ausweichmöglichkeit nicht gegeben ist). Das gilt insbesondere im Bereich der Vermögensbesteuerung (fehlende Erbschaft-, Börsenumsatz- und Vermögenszuwachssteuer), aber auch für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften, die unter dem europäischen Durchschnitt liegt und einzigartige Ausnahmeregelungen kennt (Privatstiftungen, Gruppenbesteuerung). Tatsächlich ein Problem sind jedoch die in Österreich sehr hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit. Unter anderem aufgrund der guten abgabenfinanzierten staatlichen Leistungen wandern die meisten Menschen aber trotz überdurchschnittlicher Belastung nicht aus.

Wie wichtig Steuern für das Wirtschaftssystem sind, hat die Krise eindrucksvoll bewiesen. Die Finanzkraft der Staaten war der letzte Rettungsanker vor dem Kollaps des Finanzsystems. Sie ermöglichte Konjunkturpakete zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und stabilisierte die volkswirtschaftlich besonders wichtige private Nachfrage. Zudem hat sich gezeigt, dass Länder mit einer hohen Staatsquote viel eher gegen eine ausufernde Staatsverschuldung gewappnet sind. Ein Budgetdefizit von über 10 Prozent hatten nur Länder mit niedrigen Einnahmen (USA, GB, Spanien, Irland, …), während Hochsteuerländer (zB Österreich, Schweden, Dänemark) überwiegend nicht einmal die Hälfte dieses Wertes erreichten (vgl. EU-Kommission). Wenn es jetzt um den Abbau der Krisenschulden geht ist klar, dass gerade Steuererhöhungen hierfür unerlässlich sind, will man nicht einen neuerlichen Wirtschaftsrückgang auslösen. Besonders eignen würden sich hierfür jene Steuern, die Vermögende treffen und/oder helfen die zerstörerische Kraft eines völlig deregulierten Finanzsystems einzuschränken.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass hohe Steuern das Wirtschaftswachstum nicht bremsen, sondern – im Falle einer sinnvollen Verwendung – durch bessere staatliche Leistungen ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau erst ermöglichen.

 

• Hohe Steuern wirken sich nicht per se negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Innerhalb der OECD gehören Länder mit hohen Steuer- und Abgabenquote auch zu den erfolgreichsten.
• Hohe Steuern und Abgaben garantieren die Finanzierung wichtiger staatlicher Aufgaben und schaffen so erst die Grundlage für ein höheres Wohlstands- und Beschäftigungsniveau.
• Der Faktor Kapital ist in Österreich vergleichsweise gering besteuert. Es gibt kaum Anreize für Steuerpflichtige ins Ausland auszuweichen.
• Der Faktor Arbeit ist in Österreich relativ hoch belastetet.

• AK Webseite (16.4.2010); "Experte warnt vor zu scharfer Budgetkonsolidierung" (insbesondere Tabelle 2.2. und Tabellen 4.2 – 4.4 der Studie)
• EU-Kommission: "European Economy"
• Guger A., Agwi M., Buxbaum A., Fest E., Knittler K., Haslmayer V., Sturn S., Wüger M., (BMASK 2009); "Umverteilung im Wohlfahrtsstaat"
• Truger A., Rietzler K., Will H., Zwiener R., (IMK, AK 2010): "Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung in Österreich nach der Rezession" (insbesondere Tabelle 2.2. sowie 4.2 – 4.4)
• Wikipedia: "Haavelmo-Theorem"